Baugenehmigung für eine Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle

Verfolgt eine Stadt mit dem Aufstellen eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre das Ziel, zusätzliche Belastungen von der benachbarten Wohnbebauung fernzuhalten, steht die Errichtung und der Betrieb einer Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle damit in Einklang, wenn Belastungen in Form von Immissionen wie Lärm, Gerüche, Erschütterungen damit nicht verbunden sind. Dann besteht ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Braunschweig dazu verpflichtet, einem weltweit tätiges Unternehmen, das radioaktive Komponenten für medizinische, wissenschaftliche und messtechnische Zwecke herstellt, eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle zu erteilen, wenn nicht andere, bisher nicht geprüfte Aspekte dem Vorhaben entgegenstehen. Die Geschäftsfelder der Klägerin umfassen Strahlentherapie, Isotopenprodukte, Radiopharmaprodukte und Umweltdienste. Zu letzterem gehört die Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle zur Einlagerung im Endlager Konrad. Am 22.11.2011 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für ein neues, ca. 1.800 m² großes und knapp 13 m hohes Gebäude zur Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle in Thune, einem Ortsteil der Stadt Braunschweig.

Nachdem sich eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben gebildet hatte, beschloss die Stadt Braunschweig die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, die Zulässigkeit von Nutzungen für Anlagen zur Behandlung von Abfällen neu zu regeln. Bauliche Anlagen, die der Lagerung, Verwertung oder Weiterverarbeitung von Abfällen dienen, sollen danach ausgeschlossen sein. Zur Sicherung der Planungen erließ die Stadt Braunschweig eine bis zum 13.03.2014 geltende sog. Veränderungssperre ...

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