Bannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen Werbeanzeige muss ein Impressum angegeben werden

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in einem Fall darüber zu entscheiden (OLG Schleswig, Urteil v. 03.07.2013, Az. 6 U 28/12), ob der Werbende in einer Werbeanzeige seine Identität und Anschrift angeben muss, oder die Angabe einer Internetadresse oder Telefonnummer ausreichend ist.

Das Gericht hatte bei seiner Entscheidung zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG vorliegt. Das Landgericht Kiel hatte den Unterlassungsanspruch zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Werbeanzeige, mit der zwei „Mini-Kreuzfahrten“ und eine „Oslo-Städtereise“ beworben wurden, nicht die für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalte, die für eine Geschäftsentscheidung erforderlich seien. So fehle unter anderem der konkrete Reisezeitraum sowie eine Angabe der konkreten Übernachtungsmodalitäten, die für die genannten „Ab-Preise“ fehlten.

Dies sah das OLG Schleswig anders und gab dem Antrag auf Unterlassung des Klägers statt.

Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter,

wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Absatz 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.

Nach Absatz 3 dieser Norm ist die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens wesentlich, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann.

Angabe von Produkt und Preis reichen für eine Impressumspflicht aus

Das Gericht hatte also zunächst festzustellen, ob es sich bei der konkreten Werbeanzeige um ein abschlussfähiges Angebot im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG handelt ...

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