Aufgaben und Pflichten der Wirtschaftsakteure Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur und Händler im Rahmen der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)

Die entscheidende Rolle beim Inverkehrbringen von Bauprodukten, die den einschlägigen EU-Vorschriften entsprechen, kommt nicht den Behörden sondern den Wirtschaftsakteuren Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur und Händler zu. Es gibt auf EU-Ebene kein staatliches Zulassungsverfahren für Bauprodukte. Die Rolle der Behörden ist auf die Marktüberwachung und auf die Benennung von notifizierten Stellen beschränkt. Das Konformitätsverfahren für Bauprodukte sowie Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung, die alleine in der Verantwortung der beteiligten Wirtschaftsakteure liegen, sollen sicherstellen, dass Bauprodukte den einschlägigen EU-Vorschriften entsprechen. Die Wirtschaftsakteure tragen daher eine enorme Eigenverantwortlichkeit.

Die IT-Recht-Kanzlei will die Wirtschaftsakteure (Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur und Händler) beraten, welche Aufgaben und Pflichten sie beim Inverkehrbringen von Bauprodukten gemäß der EU-Bauproduktenverordnung zu beachten haben.

1. Pflichten des Herstellers gem. der EU-BauPVO Nr. 305/2011 Frage: Was ist ein Hersteller?

Nach der Legaldefinition des Artikels 2, Ziffer 19 BauPVO ist Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt herstellt beziehungsweise entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet. Im Unterschied zu anderen EU-Regelungen wie z.B. der EU-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18.12.2006) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) muss der Hersteller gemäß BauPVO weder seinen Sitz noch seine Produktion innerhalb der EU haben.

Frage: Welche Pflichten hat der Hersteller?

Erstellung einer Leistungserklärung (s. oben II) und Anbringung einer EC-Kennzeichnung (Ausnahmen bei Einzelanfertigung im Werk, historisches Herstellverfahren, s. oben II)

Keine widersprüchlichen Angaben zu den Leistungen eines Bauproduktes ...

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