Versicherungsrecht – Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung.

Mit zwei Urteilen vom 11.09.2013 – IV ZR 17/13 – und – IV ZR 114/13 – hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden.

In den diesen beiden Entscheidungen zugrundeliegenden Fällen hatten die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge abgeschlossen, die von ihnen 2009 gekündigt worden waren. Die beklagten Versicherer rechneten den von ihnen auf der Grundlage der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelten Rückkaufswert ab und zahlten diesen aus. Die Kläger verlangen eine höhere Zahlung und berufen sich darauf, dass der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/10 – Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers für unwirksam erachtet hat. Um derartige Klauseln handelt es sich auch in den hier zu beurteilenden Fällen.

In seiner Entscheidung vom 25.07.2012 hatte der Bundesgerichtshof nicht zu beurteilen, welche Rechtsfolgen sich aus der materiellen Unwirksamkeit dieser Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung ergeben.

Diese Frage hat er nunmehr entschieden.

Nach seinen Urteilen vom 11.09 ...

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