Verbotsverfügung für einen “Motoradclub”

Ist ein Verein in gewalttätige Auseinandersetzungen mit einer anderen Gruppierung verwickelt gewesen, kann es zu einem Vereinsverbot kommen. Dass diese Ereignisse keine strafrechtlichen Verurteilungen zur Folge hatten, ist insoweit unerheblich.

So das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Verein “Mongols MC Bremen” beantragt hat, das Vereinsverbot vorläufig außer Vollzug zu setzen und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Am 19. Mai 2011 hat der Senator für Inneres und Sport den Verein unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung verboten, sein Zweck und seine Tätigkeit liefen den Strafgesetzen zuwider. Gegen die Verbotsverfügung hat der Verein vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen Klage erhoben. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Bei dem Verein handele es sich um einen reinen Motorradclub ...

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