Strafverfahren – Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden.

In einem Fall war von dem Angeklagten in der Revision gerügt worden, der Vorsitzende der Strafkammer habe zu Unrecht nicht mitgeteilt, ob Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden hätten. Diese Rüge hat der BGH in seinem Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 47/13 – als unzulässig angesehen, weil nicht vorgetragen worden war, dass überhaupt Gespräche mit dem Ziel einer Verständigung stattgefunden haben. Denn nur in diesem Fall besteht nach dem Gesetz (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) eine Mitteilungspflicht. Dem Vortrag der Revision fehlte daher schon die Behauptung eines Rechtsfehlers.

In einem weiteren Fall war die Verurteilung des Angeklagten nach einer Verständigung (§ 257c StPO) erfolgt ...

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