Störerhaftung des Sharehosters bei durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat in der Frage entschieden, inwieweit ein Sharehoster oder ein File-Hosting-Dienst (Sprachweise des BGH) für das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken durch die Hosting-Plattform haftet (Entscheidung vom 15.08.2013 – Az. I ZR 80/12 – File-Hosting-Dienst).

Dies ist eine rechtlich durchaus spannende Frage:

Denn auf der einen Seite gibt es Anbieter, welche – vereinfacht gesprochen – nur Speicherplatz “in der cloud” anbieten, auf welche ein Nutzer beliebige Dateien hochladen kann, einen Link auf diese Datei erzeugen und diesen Link dann anderen Personen weitergeben kann. So kann jeder recht effizient z.B. seine selbst gedrehten Urlaubsvideos oder -fotos anderen Teilnehmern oder anderen interessierten Leuten weitergeben. Rechtlich ist dies ja recht unproblematisch, denn Urheber der hochgeladenen Werke bin ich selbst. Gebe ich den Link darüber hinaus nicht weiter, habe ich letztendlich nicht einmal ein öffentliches Zugänglichmachen. Typische Vertreter sind hier die dropbox oder andere – ich nenne es “personalisierte” Cloud-Dienste. In der Regel kann ich hier auch für “meine” Cloud gegen Entgelt noch mehr Speicherplatz erwerben. Die Inhalte können aber ohne größere Schwierigkeiten mit dem Uploader in Verbindung gebracht werden.

Auf der anderen Seite gibt es eine Vielzahl von Diensten, welche die Möglichkeit eines Uploads und eines Verteilen der Inhalte über eine Bekanntgabe der Downloadlinks zwar auch bieten, der Upload aber vollkommen anonym stattfindet – also nicht etwa über eine “personalisierte Cloud” stattfindet. Hier besteht oftmals auch die Besonderheit, dass sich diese Dienste nicht über den “Verkauf von Speicherplatz” finanzieren, sondern über “Premiumzugänge” in Form einer schnelleren Download-Geschwindigkeit oder ohne Restriktionen hinsichtlich der Anzahl der hoch- oder heruntergeladenen Dateien ...

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