OLG Düsseldorf: Das Verbot, die Bezeichnung “Olympia” für Werbezwecke auszunutzen, ist verfassungsgemäß

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az. I-20 U 109/12 § 3 Abs. 2 S. 1 OlympSchG, § 5 Abs. 1 OlympSchG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das “Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen” verfassungsgemäß und daher zu beachten ist. Deshalb sei es einem Händler/Hersteller verboten, einen Whirlpool als Modell “Olympia 2010″ zu bewerben, da hierdurch eine ungerechtfertigte, unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele vorliege. Die Beklagte habe sich den positiv besetzten Begriff “Olympia” zu Nutze machen wollen, um Wohlwollen bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu erzeugen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit ihm hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 1.641,96 Euro an Abmahnkosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Januar 2012 verurteilt. Die Abmahnung war nach einem Gegenstandswert von 50.000 Euro ausgesprochen worden, weil die Beklagte vor den Olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver in Kanada auf ihrer Internetseite für einen Whirlpool „Olympia 2010″ geworben hatte; weiter hatte es in der Werbung geheißen: „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem ‚C.‘ Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett”.

Dem Kläger folgend hat das Landgericht hierin einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) vom 31. März 2004 gesehen und einen Unterlassungsanspruch des Klägers als Rechtsnachfolger des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland nach § 5 Abs ...

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