Mein Haus ist schöner als Dein Haus – Na und? Mein Haus ist urheberrechtlich geschützt…

Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2013 (OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.06.2013, Az. 6 U 72/12) mit dem urheberrechtlichen Schutz von Gebäuden befasst. Bauwerke können natürlich urheberrechtlich geschützt sein. Das der Klägerin gehörte zu ihrer Enttäuschung nicht dazu.

Die Klägerin machte gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung geltend. Die Klägerin gab die Planung eines Mehrfamilienhauses, welches 6 bis 12 Eigentumswohnungen haben sollte in Auftrag. Leider konnte das Gebäude aufgrund von Insolvenz nicht von ihr fertig gestellt werden. Also wurde die Beklagte selbst tätig und stellte das Gebäude mittels der Pläne der Klägerin fertig. Die Klägerin sah hierin eine Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte. Sie vertrat die Ansicht, bei dem in ihrem Auftrag geplanten und entworfenen Objekt handele es sich um ein Werk der Baukunst, das urheberrechtlichen Schutz genieße. Das Bauwerk rage deutlich aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens heraus.

Das Landgericht Mannheim (LG Mannheim, Urteil v. 22.06.2012, Az. 7 O 410/11) wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Planungsleistungen nicht die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes der Baukunst rechtfertigten. Hiergegen wendete sich die Berufung der Klägerin. Das Landgericht habe rechtsirrig die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Entwürfe verneint. Die Beklagten trugen vor, das Bauwerk weise keine einem Urheberrechtsschutz zugänglichen Merkmale auf.

Bauwerk muss aus Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen

Die Berufung der Klägerin hatte ebenso keinen Erfolg. Zunächst erläuterte das Gericht, dass die Klägerin nicht als Urheberin in Betracht komme. Dies sei derjenige, der für die der Klägerin den Plan erstellt habe, weil dieser die schöpferische Leistung erbringe. Die Klägerin könne jedoch aus ihren Nutzungsrechte Schadensersatzanspruch geltend machen ...

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