LG Düsseldorf: Vor einer Domain-Löschung muss nicht außergerichtlich abgemahnt werden

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2013, Az. 2a O 371/10§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 93 ZPO, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass vor der Klage auf Löschung bzw. Verzicht auf eine Internet-Domain eine Abmahnung im technischen Sinne nicht erforderlich ist. Werde der spätere Beklagte vor der Klage auf die Rechte des Klägers hingewiesen und zur Löschung/Freigabe der Domain aufgefordert, sei dies ausreichend. Nach Klageerhebung könne der Beklagte sich nicht durch ein sofortiges Anerkenntnis von der Kostenforderung befreien, da er durch sein vorheriges Verhalten Anlass zur Klage gegeben habe. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsseldorf

Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil

In dem Rechtsstreit …

hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Vorverfahren am 11.02.2011durch … für Recht erkannt:

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die Bezeichnung „wrberkley” als Internetdomain registrieren zu lassen.

II. Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der … auf die Internet-Domain „wrberkley.de” zu verzichten und gegenüber der … alle hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben.

III. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gem. Ziffer I. entstanden ist und noch entstehen wird.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die im Jahr 2003 gegründete Klägerin ist die europäische Tochtergesellschaft der …, einem weltweit tätigen Versicherungsunternehmen. Im Mai 2010 nahm sie als Versicherung eine Niederlassungstätigkeit in Deutschland auf ...

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