Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

Leihgebühren für ein Cello können nicht als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets übernommen werden.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit besuchte der Kläger im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren für ein ausschließlich schulisch eingesetztes Cello vom Konto der Mutter beantragte er die Übernahme dieser Aufwendungen durch den Beklagten als Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB II. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Übernahme von Leihgebühren für ein Instrument grundsätzlich nicht als Teilhabeleistung förderfähig sei. Nachdem der Kläger vor dem Sozialgericht Mannheim zunächst erfolgreich gewesen ist, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg der Berufung des Beklagten mit der Begründung stattgegeben, Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II würden nicht für einen durch den Schulbesuch entstehenden Bedarf gewährt.

Das Bundessozialgericht hat dieses Urteil mit der Begründung bestätigt, dass nach alter – hier noch anzuwendender – Rechtslage bereits nach dem Wortlaut von § 28 Abs 7 SGB II Bedarfe durch Leihgebühren für ein Musikinstrument von der Vorschrift nicht erfasst waren.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Übernahme der Leihgebühren für das Cello durch das Jobcenter. Er konnte den Streitgegenstand zwar zulässiger Weise auf die Erstattung der Leihgebühren für das Cello beschränken. Es mangelt jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für den geltend gemachten Anspruch. § 28 Abs. 7 SGB II scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Nach der Rechtslage bis zum 31.07 ...

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