Hundesteuer verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Ob die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Marl rechtswidrig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheiden.

Die Klägerin hält seit April 2010 einen Hund („Tobi“) der Rasse Labrador, der seitdem bei der Beklagten (Stadt) zur Hundesteuer angemeldet ist. Mit Bescheid vom 28.01.2013 setzte die Beklagte die von der Klägerin zu zahlende Hundesteuer auf 109,80 Euro für das Veranlagungsjahr 2012 und die Folgejahre statt der bisher von ihr zu zahlenden 79,20 Euro jährlich fest.

Die Hundehalterin hat hiergegen Klage erhoben mit der Begründung, mit der Hundesteuererhebung würden ihre Grundrechte aus Art. 1 und 3 GG verstossen und es liege ein Verstoß gegen Art. 20a GG vor. Außerdem missachte diese Art. 8 Abs. 1 sowie die Art. 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erfolg hatte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht, da der Hundesteuerbescheid rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Materielle Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides ist § 1 der Hundesteuersatzung der Stadt Marl (HStS) vom 15.11.2011. Danach besteuert die Beklagte die Haltung von Hunden im Gebiet der Stadt Marl durch natürliche Personen zu nicht-gewerblichen Zwecken (§ 1 Abs. 1 HStS). Die persönliche Steuerpflicht der Klägerin ergibt sich aus § 1 Abs. 2 HStS; sie hat nicht in Abrede gestellt, Halterin eines Hundes im steuerrechtlichen Sinne zu sein. Die Höhe des festgesetzten Jahressteuerbetrages entspricht der Vorgabe in § 2 Abs. 1 Buchstabe a HStS. Die Festsetzung der Steuer in dem angegriffenen Bescheid auch für künftige Erhebungszeiträume ist mittlerweile zulässig (vgl. § 14 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes – KAG NRW -).

Die vorgenannten satzungsrechtlichen Grundlagen der Hundesteuererhebung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

1. Die Erhebung einer Hundesteuer ist den Gemeinden durch die landesgesetzliche Bestimmung des § 3 Abs ...

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