Die Quadratur des Kreises: Bayern will bei Windkraftplanung Landschaftsbild besser schützen

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Bayerns Staatsregierung will, dass im Freistaat zusätzlich 1.000 bis 1.500 Windenergieanlagen entstehen. Die Frage ist nur, wo – und an der Standortfrage scheiden sich die Geister.

Gemeinsam mit Sachsen hat Bayern Anfang Juli eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Sie sieht vor, dass die Bundesländer Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung selbst regeln können. Nur wenn diese eingehalten werden, würde auch die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB greifen.

Von dieser Länderöffnungsklausel will Bayern Gebrauch machen und landesgesetzlich einen Mindestabstand festschreiben, der das Zehnfache der Höhe der Anlage beträgt. Dies würde bei Windkraftanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen und eine Gesamthöhe von ca. 200 m aufweisen, oft einem Abstand von 2 km entsprechen. Damit wären vor allem in Bayern Windkraftprojekte praktisch unmöglich, da dann wegen der dichten Besiedlung nur noch wenig Flächen in Frage kommen würden.

Der Bundesrat hatte die Gesetzesinitiative erst einmal in die Ausschüsse verwiesen. Nun wurde die Vorlage auf Antrag Bayerns bis zum Wiederaufruf vertagt, soll nach Auskunft der Staatskanzlei aber weiterverfolgt werden. Wie es weitergeht, ist daher noch nicht abzusehen.

Parallel zu den eingebrachten Gesetzesinitiativen haben die beteiligten bayerischen Staatsministerien mit Schreiben vom 7.8.2013 die betroffenen Behörden auf die Initiative hingewiesen. Zugleich machen die Ministerien auf weitere Prüfungspunkte für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen aufmerksam, die sie für wichtig halten.

Unwirtschaftlichkeit von Windkraftprojekten

Hierzu gehört zunächst, dass offenkundig unwirtschaftliche Windkraftprojekte genehmigungsrechtlich nicht zulässig seien. Auch wenn die Wirtschaftlichkeit der Anlagen im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werde, seien Anlagen unzulässig, deren Genehmigung tatsächlich gar nicht genutzt werden könne ...

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