BPatG Jahresbericht – Leitsätze

Im Jahresbericht hat das Bundespatentgericht außerdem Leitsätze zu den einzelnen Markenformen zusammengestellt. Für abstrakte Farbmarken gilt folgendes:

Abstrakten Farben und Farbkombinationen fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft, weil der Verbraucher nicht gewohnt ist, allein aus der Farbe auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu schließen. Schutzfähigkeit kommt nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht, nämlich wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen beschränkt und der maßgebliche Markt sehr spezifisch sind. Andernfalls kann Schutz nur im Wege der Verkehrsdurchsetzung erreicht werden.

Dreidimensionale Marken:

Dreidimensionalen Zeichen fehlt die Unterscheidungskraft, wenn es sich nur um eine naturgetreue Wiedergabe der Ware, die Verkörperung eines im Vordergrund stehenden Begriffsinhalts oder einfache, der Ästhetik dienende Gestaltungsmerkmale handelt. Schutzfähigkeit können sie nur erlangen, wenn sie charakteristische Merkmale aufweisen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweichen.

Buchstaben und Buchstabenfolgen:

Einzelbuchstaben und Buchstabenkombinationen sind nicht unterscheidungskräftig, wenn sie sachbezogene Abkürzungen darstellen oder branchenbedingt nur als Typen-, Serien- oder technische Standardbezeichnungen verstanden werden ...

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