Berufsständische Vereinigungen keine öffentlichen Auftraggeber (EuGH, Urteil v. 12.09.2013 – C‑526/11)

Der EuGH hat in der Rechtssache C‑526/11 am 12.09.2013 entschieden, dass Ärztekammern keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/18 bzw. § 98 Nr. 2 GWB sind und damit nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegen.

Die Entscheidung folgt sowohl dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 30.01.2013 als auch der vom OLG Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss vom 05.10.2011, VII Verg 38/11, zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht. Gleichwohl ist die Ablehnung der Eigenschaft von Ärztekammern als öffentliche Auftraggeber eine kleine Sensation.

Der EuGH und in seinem Gefolge die nationalen vergaberechtlichen Spruchkörper ließen in den vergangenen Jahren nur wenige Gelegenheiten aus, die Segnungen des Vergaberechts auch solchen Unternehmen und Einrichtungen angedeihen zu lassen, die damit lange Zeit nicht gerechnet hatten. Während das Feld der klassischen öffentlichen Auftraggeber mit den Gebietskörperschaften klar umrissen ist (§ 98 Nr. 1 GWB), ist die funktionale, an die jeweils staatsnahe Aufgabenstellung, Finanzierung und Kontrolle, anknüpfende Definition der öffentlichen Einrichtung auf eine stete Expansion des Vergaberechts angelegt.

Im vorliegenden Verfahren ging es hingegen nicht darum, dass ein Bieter geltend machte, auch eine Ärztekammer müsse ihren Bedarf öffentlich ausschreiben. Vielmehr glaubte sich die Ärztekammer durchaus dem europäischen Vergaberecht unterworfen und schrieb Druckereileistungen öffentlich aus, woraufhin sich ein unterlegener Bieter folgerichtig mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer wandte. Der in der Sache begründete Nachprüfungsantrag war aber nur dann zulässig, wenn es sich bei der Ärztekammer tatsächlich um einen öffentlichen Auftraggeber handelte. Dafür sprach auf den ersten Blick alles: Deutschland hat in das Verzeichnis öffentlicher Einrichtungen in Anhang III der Richtlinie 2004/18 gemäß Ziff. III, Kategorie 1 ...

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