Zwar nicht belehrt, aber darauf beruht das Urteil hier nicht – BGH arbeitet BVerfG auf

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Im Moment arbeitet der BGH die “Verständigungsentscheidung” des BVerfG vom 19.03.2013 ab (vgl dazu hier Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal). Nach dem BVerfG-Urteil hat er in verschiedenen Entscheidungen zur Umsetzung der Auffassung des BVerfG Stellung genommen, und zwar u.a.:

im BGH, Beschl. v. 25.04.2013 - 5 StR 139/13, vgl. dazu Gedanken des BGH nach dem Absprache-Urteil des BVerfG: Der “Sonderstrafrahmen” im BGH, Beschl. v. 22.05.2013 – 4 StR 121/13, vgl. dazu Wenn schon (nachgeholte) Verfahrensrüge, denn schon = dann muss es aber auch passen… im BGH, Beschl. v. v. 11. 04. 2013 – 1 StR 563/12, vgl. dazu An der Belehrung nach einer Absprache geht kein Weg vorbei, im BGH, Beschl. v. 15.04.2013 – 3 StR 35/13, vgl. dazu Und nochmal Absprache: Die Geständnisüberprüfung, im dem BGH, Urt. v. 10.07.2013 – 2 StR 47/13, vgl. dazu BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” – BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache.

In die Reihe gehört nun auch der BGH, Beschl. v. 07.08.2013 – 5 StR 253/13, der sich noch einmal mit den Belehrungsfragen befasst. In dem Verfahren war es zu einer Verständigung gekommen. Der Vorsitzende hat aber nicht unmittelbar im Zusammenhang damit, sondern erst später nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt. Der BGH sieht das als einen Verfahrensverstoß, der auch nicht durch die spätere Belehrung geheilt worden sei. Eine Heilung des Verstoßes hätte nach Auffassung des BGH ei­ne rechtsfehlerfreie Wiederholung des von dem Verfahrensfehler betroffenen Verfahrensabschnitts vorausgesetzt. Dafür hätte es ei­nes ausdrücklichen Hinweises auf den Fehler und auf die daraus folgende gänzliche Unverbindlichkeit der Zustimmung des Angeklagten bedurft sowie einer Nachholung der versäumten Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO und der erneuten Einholung einer nunmehr verbindlichen Zustimmungserklärung des Angeklagten zur Verständigung ...

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