Wohnsitzauflage bei der Aufenthaltserlaubnis

Eine einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG beigefügte Wohnsitzauflage, die mit dem Sozialhilfebezug des Ausländers begründet ist, verstößt nicht gegen die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG.

Rechtsgrundlage für die angegriffene Nebenbestimmung ist § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann eine Aufenthaltserlaubnis – auch nachträglich – mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung verbunden werden. Somit kann im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens einer Aufenthaltserlaubnis insbesondere auch eine Wohnsitzauflage beigefügt werden. Eine solche schränkt die Freizügigkeit im Bundesgebiet nicht generell ein, sondern ordnet eine Residenzpflicht an. Als Ermessensentscheidung ist die Entscheidung gerichtlich gemäß § 114 VwGO nur daraufhin überprüfbar, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise vom Ermessen Gebrauch gemacht wurde. So liegt es hier nicht.

Ein individuelles Interesse an der Aufhebung der Wohnsitzauflage hat der Kläger im vorliegend vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall gegenüber der Behörde nicht vorgebracht, so dass wegen individueller Umstände des Klägers kein Ermessensfehler in Betracht kommt. Die Behörde hat ferner ohne Verstoß gegen das Willkürverbot gemäß den Vorgaben in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 12 gehandelt. Dort ist unter den Nrn. 12.2.5.2.ff bestimmt, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen erteilt und aufrechterhalten werden bei Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes, soweit und solange sie Leistungen nach SGB 2 oder 12 oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen ...

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