Werbung mit antiquiertem Testergebnis: LG Düsseldorf erkennt Irreführung

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.07.2013 (Az. 37 O 33/13) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, mit einem guten Abschneiden bei einem Verbrauchertest zu werben, wenn das entsprechende Testergebnis schon lange Jahre zurückliegt.

Partnervermittlung warb mit einem 15 Jahren alten Testergebnis

In dem konkreten Fall hatte eine Partnervermittlungsagentur eine Wettbewerberin auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil letztere sich in einer Werbeaussage auf ein Testergebnis berief, welches im Jahre 1998 in der Zeitschrift „test“ der Stiftung Warentest erschienen ist. Die entsprechende Ausgabe der Zeitschrift konnte zwischenzeitlich nicht mehr bei der Stiftung Warentest bezogen werden, so dass es der Antragstellerin nach eigenen Angaben nur über ein Antiquariat im Erzgebirge gelang, dieser Ausgabe überhaupt habhaft zu werden. Weil ihrer Auffassung nach weder eine leichte und einfache Möglichkeit zur Überprüfung des Zitats gegeben war noch davon ausgegangen werden konnte, dass das Testergebnis aus dem Jahr 1998 nach heutigen Maßstäben noch zutreffend ist, forderte die Antragstellerin ihre Wettbewerberin auf, sich strafbewehrt zu verpflichten, die entsprechende Werbeaussage zu unterlassen. Gestützt wurde diese Forderung auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, welcher irreführende Angabe über die Beschaffenheit von Waren und Dienstleitungen untersagt. Nachdem die Wettbewerberin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärkung verweigerte, beantragte die Antragstellerin mit Erfolg den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche nun durch Urteil bestätigt wurde.

Fehlende Überprüfbarkeit und mangelnde Aktualität

Zur Verteidigung berief sich die Wettbewerberin im Widerspruchsverfahren unter anderem darauf, dass eine große Anzahl öffentlicher Bibliotheken in Deutschland die Jahressammlung der Zeitschrift »test« in ihren Präsenzbeständen halte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK