Versorgungsausgleich – ausgesetzte Verfahren im Übergang zum neuen Recht

Ist eine vor dem 1. September 2009 ergangene Endentscheidung über den Versorgungsausgleich in zulässiger Weise nur teilweise angefochten worden, so ist in einem vom Oberlandesgericht ausgesetzten und nach dem 31. August 2009 aufgenommenen Beschwerdeverfahren das ab dem 1. September 2009 geltende neue Recht anzuwenden.

Allerdings hat das Oberlandesgericht Celle für die vorliegende Fallkonstellation die Auffassung vertreten, dass noch das bis zum 31.08.2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht anzuwenden sei. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen.

Entgegen den Ausführungen in Rdnr. 5 der zitierten Entscheidung steht die Auffassung des OLG Celle, es sei noch das bis zum 31.08.2009 geltende Recht anzuwenden, nicht ohne weiteres in Einklang mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2012. Denn in dem dort zu Grunde liegenden Verfahren war gerade keine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens über den 01.09.2009 hinaus bzw. nach dem 01.09.2009 erfolgt. Hierauf hat der Bundesgerichtshof unter Rd. 26 a.E. auch ausdrücklich hingewiesen.

Weiterhin besteht nach der Meinung des Oberlandesgerichts Braunschweig kein Grundsatz, dass der Versorgungsausgleich insgesamt auf der Grundlage eines einheitlichen materiellen Rechts durchgeführt werden muss. Denn von dem Prinzip des Gesamtausgleichs hat, wie das OLG Celle auch zum Ausdruck bringt, das ab dem 01.09.2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht Abstand genommen. Dass dieses Prinzip dem früheren Recht zugrunde lag, spricht nicht dagegen, nunmehr in Anwendung des seit 01.09.2009 geltenden Rechts einen Einzelausgleich nur derjenigen Anrechte vorzunehmen, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind.

Ferner sieht das Oberlandesgericht Braunschweig auch keine Probleme mit etwaigen Abänderungsverfahren ...

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