Tageseltern gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Um einer Stadt den Betrieb einer Internetseite über Kindertagesbetreuung vorläufig zu untersagen, reicht es nicht aus, die gegenwärtige Ausgestaltung des Portals anzugreifen. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, auf welche konkrete Art und Weise in dem Internetportal die Kindertagespflege gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt werden soll und welche konkreten Programmierungen begehrt werden.

So das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sieben Dresdener Tageseltern die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden für Kindertagesbetreuung verhindern wollten. Die Antragsteller hatten moniert, dass die Stadt die vom Gesetzgeber vorgesehene Gleichwertigkeit der Angebote von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei der Ausgestaltung ihres Internetportals, auf dem Eltern u. a. ihre Priorität für die Wahl einer Kinderbetreuungseinrichtung angeben können, nicht hinreichend beachtet habe. Auf ein Einigungsangebot der Stadt, die Suchmaske kurzfristig zur besseren Auffindbarkeit der Tageseltern zu ändern, gingen die Antragsteller nicht ein ...

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