Rechnungslegungspflicht für Stiftungen und das Stifterprivileg

Grundsätzlich ist eine Stiftung nach § 5 Abs. 2 HmbStiftG verpflichtet, der Aufsichtsbehörde eine Jahresrechnung oder einen Prüfbericht innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres vorzulegen. Die für Stiftungen, die durch eine oder mehrere natürliche Personen errichtet wurden, nach § 5 Abs. 3 Satz 1 HmbStiftG geltende Ausnahme (sog. Stifterprivileg), besteht nur zu Lebzeiten aller Stifter.

Rechtsgrundlage für die der Stiftung von der Hamburgischen Stiftungsaufsicht auferlegten Verpflichtung, beginnend mit dem Jahr 2011 eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vorzulegen, bilden §§ 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 5, 5 Abs. 2 Satz 1 Hamburgisches Stiftungsgesetz (HmbStiftG). Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG, der gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 HmbStiftG vorliegend entsprechend anwendbar ist, kann die zuständige Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine rechtlich gebotene Maßnahme durchgeführt wird.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall hat die Stiftung zwar eine rechtlich gebotene Maßnahme unterlassen, denn sie ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres die Jahresrechnung nach § 4 Abs. 4 HmbStiftG oder den Prüfbericht eines Buchprüfers oder einer anderen fachlich geeigneten Person vorzulegen. Die in den angegriffenen Bescheiden getroffene Anordnung zur Vorlage einer Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks ist jedoch im vorliegenden Fall rechtswidrig, weil die Stiftungsaufsicht das ihr in § 6 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt hat.

Pflicht zur Vorlage der Jahresrechnung

Grundsätzlich ist eine Stiftung nach § 5 Abs ...

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