Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale Träger

Das Arbeitsgericht Stendal hatte darüber zu befinden, welche arbeitsvertraglichen Regelungen bei einem Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger gelten.

Der Kläger stand in einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit. In dem Arbeitsvertrag wurde auf den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) verwiesen. Zum 01.01.2012 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers auf den Beklagten, der als kommunaler Träger die Aufgaben nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) wahrnimmt ...

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