OLG Köln: Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der alten Musterbelehrung für den Widerruf?

OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2013, Az. 6 U 23/13 § 4 Nr. 11 UWG; § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verwendung des vor dem 04.08.2011 geltenden Musters für eine Widerrufsbelehrung nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Ausführungen zu den Folgen des Widerrufs hinsichtlich des Wertersatzes seien jedenfalls inhaltlich richtig und verständlich und daher nicht zu beanstanden. Anders mag dies allerdings im ersten Teil der Widerrufsbelehrung aussehen, welcher in der “alten” Musterbelehrung auf eine nicht mehr zutreffende rechtliche Grundlage Bezug nimmt. Über diesen Teil hatte das Gericht vorliegend nicht zu befinden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 2.000 € festgesetzt.

Gründe

Nach Überzeugung des Senats hat die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Es ist keine Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder Rechtsfortbildung erforderlich und keine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 ZPO).

Verfahrensfehlerfrei und mit rechtlich zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat die Einzelrichterin des Landgerichts mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung vom 29.10.2012 teilweise aufgehoben und den Verfügungsantrag zu Nr. 1 lit. b mangels eines Unterlassungsanspruchs der Antragstellerin aus §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB gegen die Antragsgegnerin zurückgewiesen. Denn deren Belehrung über die Folgen eines wirksamen Widerrufs des in Rede stehenden Fernabsatzvertrages entspricht nicht nur wörtlich der bis zum 03.08.2011 gültigen Musterbelehrung nach Anlage 1 zu Art. Art. 246 § 2 Abs. 3 S ...

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