Oberstes Verwaltungsgericht: der lange Streit um die Speisewürze (AZ: II GSK 631/12)

Bereits seit 14 Jahren versuchen die polnischen Gerichte einen Streit um die Speisewürze zweier Hersteller (Vegeta und Kucharek ) zu entscheiden. Am 3.09.2013 hat das Oberste Verwaltungsgericht entschieden, dass das Patentamt sich nach der rechtlichen Würdigung des Gerichts nicht orientierte und der Fall wird erneut aufgerollt. Seit 1999 läuft nun der Str ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK