LG Siegen: Keine Impressumspflicht für ägyptischen Reiseveranstalter

Nach Ansicht des LG Siegen (Urt. v. 09.07.2013 - Az.: 2 O 36/13) muss ein ägyptischer Reiseveranstalter, der eine deutschsprachige Webseite unterhält, sich nicht an die Impressums-Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) halten.

Die Beklagte betrieb die Webseite "kreuzfahrtausfluege.com". Dort war kein vollständiges, ordnungsgemäßes Impressum auf der Webseite hinterlegt. Ein Mitbewerber rügte dies als Wettbewerbsverstoß und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das LG Siegen vertrat nun die Ansicht, dass sich die Beklagte nicht an die Regelungen des $ 5 TMG zu halten brauche und somit keine Wettbewerbsverletzung gegeben sei.

Da die Beklagte in Ägypten in ihren Sitz habe, greife das Herkunftslandsprinzip im TMG nicht ...

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