Keine Leihgebühren für Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

Das BSG hat entschieden, dass Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello nicht als Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" des SGB II zu übernehmen sind. Der Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren für ein ausschließlich schulisch eingesetztes Cello vom Konto der Mutter beantragte er die Übernahme dieser Aufwendungen durch den Beklagten als Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Übernahme von Leihgebühren für ein Instrument grundsätzlich nicht als Teilhabeleistung förderfähig sei. Nachdem der Kläger vor dem Sozialgericht zunächst erfolgreich gewesen ist, hat das Landessozialgericht der Berufung des Beklagten mit der Begründung stattgegeben, Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II würden nicht für einen durch den Schulbesuch entstehenden Bedarf gewährt. Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts bestätigt ...Zum vollständigen Artikel


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