Internetshop nur für Gewerbetreibende – worauf ist zu achten?

Die meisten abmahnungsträchtigen Fehler bei Onlineshops treten im Zusammenhang mit Belehrungsvorschriften nach dem Fernabsatzrecht auf. Und diese gelten nur gegenüber Verbrauchern. Daher liegt es nahe, einen Webshop so gestalten, dass sich dieser nur an Gewerbetreibende richtet. Dann kann nämlich auf Widerrufsbelehrung, Button-Lösung ect. verzichtet werden. Es ist allerdings in der Praxis äußerst schwierig, den Onlineshop zu gestalten, dass man damit auf der sicheren Seite ist, wie das nachfolgende Urteil des LG Leipzig zeigt. Rechtsnormen: § 13 BGB, § 312 d BGB, § 312 g Abs. 2 BGB, § 312 g Abs. 3 BGB Mit Urteil vom 26.07.2013 (Az. 08 O 3495/12) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass die Beschränkung eines Angebots auf Geschäftskunden nur dann zulässig ist, wenn diese klar und transparent erfolge. Andernfalls finden die verbraucherschützenden Vorschriften des § 312d BGB (Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen) und § 312g BGB (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr: u.a. „Button-Lösung“) Anwendung. Zum Sachverhalt: Die Beklagte JW Handelssysteme GmbH war Inhaberin des Online-Schnäppchenmarktes melango.de, einem sogenannten „B2B“-Marktplatz, der sich gemäß Vertragsbedingungen nur an Unternehmer richtet. So wurden Kunden auf der Website mit „Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden“ begrüßt. Auf der Seite wurden Produkte beworben. Zur näheren Produktbetrachtung und Bestellung war eine Anmeldung erforderlich. Unter der Rubrik „Vertragsinformationen“ wurde angegeben, dass mit der Anmeldung verbindlich ein gewerblicher kostenpflichtiger Zugang mit einer Grundgebühr iHv EUR 249,- sowie einer Aufnahmegebühr iHv EUR 199,- ohne Widerrufs- oder Rückgaberecht bestellt werde. Nach Ausfüllen und Klicken auf „weiter zu Schritt 2“ erschien eine Seite, auf der der Nutzer aufgefordert wurde, das Feld „Jetzt anmelden“ anzuklicken, um die AGB anzunehmen und die Datenschutzbestimmung zu akzeptieren ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK