Freispruch als “Warnschuß”?

In einer Strafsache, in welcher meinem Mandanten für den Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohte, erfolgte ein Freispruch. Das Gericht hatte nicht feststellen können, daß die Straftaten tatsächlich begangen worden waren. Die umfangreiche Beweisaufnahme hatte (anders als die eher oberflächlichen Ermittlungen) erhebliche Zweifel zutage gefördert.

Gleichwohl sah sich das Gericht gehalten, darauf hinzuweisen, daß es durchaus möglich sei, daß die Taten durch den Angeklagten begangen worden waren und man nur nicht in der Lage sei, dieses festzustellen. Das Gesetz sehe zwar keinen Freispruch 2. Klasse vor, das Gericht halte es indes für durchaus möglich, daß sich die Taten wie angeklagt zugetragen hätten. Der Freigesprochene möge das Verfahren als “Warnschuß” verstehen und sein künftiges Verhalten darauf abstimmen.

Derartige Ausführungen sollten sich verbieten.

Zwar darf und soll das Gericht begründen, wie es zu dem Freispruch gelangt ist. Dabei darf das Gericht selbstverständlich auch auf den Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” verweisen ...

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