“Elterngeld sui generis” – oder: Das BSG und die erfundenen Babies

“Elterngeld sui generis”.

Vielleicht sollte man sagen:

“Elterngeld sehr generös”?

Sehr generös war nämlich die kreative Idee und Umsetzung der Bewilligung von Elterngeld durch einen Mitarbeiter der Landeskreditbank BW zusammen mit einem Dritten im folgenden Fall, über den ich bereits vor einigen Wochen berichtet hatte anlässlich anstehender Verhandlungen und Entscheidungen des BSG.

Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht über zwei Verfahren zum Elterngeld verhandelt. Zum einen über diesen Fall “Kein Elterngeld ohne “häusliche, wohnungsmässige, familienhafte Wirtschaftsführung” | Jus@Publicum“.

Am selben Tag entschied das BSG auch über den vorab in “Kreativer Einkommenszuwachs mit Elterngeld und erfundenen Babies bei Landeskreditbank BW” berichteten Sachverhalt.

Auf die Revision der Beklagten hob das BSG am 4.9.2013 das Berufungsurteil auf, soweit es die mit Bescheid vom 20.6.2008 erfolgte Elterngeldbewilligung und die Erstattung der entsprechen­den Leistungen in Höhe von 9450 Euro betrifft.

1.

Anders als das Landessozialgericht hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Bescheid der Beklagten zuzurechnen sei. Dabei sei es für diese Zurechnung unschädlich, dass Z. seine Befugnisse als Bediensteter der Beklagten insoweit zur Begehung einer Straftat missbraucht habe.

Dieser Verwaltungsakt sei dem Kläger bekannt gegeben worden, weil die an ihn adres­sierte, den Bescheid enthaltende Sendung bei ihm angekommen sei. Dass er sie wegen seiner Ab­sprache mit Z. nicht geöffnet habe, falle dann in seinen Risikobereich ...

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