Die Mäharbeiten am Straßenrand

Zwar müssen Grünstreifen an den Bundesstraßen gemäht werden, aber dabei hat das zuständige Bundesland dafür Sorge zu tragen, dass bei Mäharbeiten das Hochschleudern von Steinen möglichst vermieden wird. Unter Umständen hat das Land zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzuführen – mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand.

Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Autofahrerin Schadensersatz zugesprochen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist. Die daraufhin eingelegte Revision des Landes Brandenburg ist vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht rechtskräftig. Die Klägerin war mit ihrem Pkw am 6.9.2010 auf einer Bundesstraße in der Uckermark unterwegs. Am Straßenrand mähten zwei Mitarbeiter der zuständigen Straßenmeisterei die zur Bundesstraße gehörenden Grünstreifen mit sog. Freischneidern. Dabei handelt es sich um Motorsensen, die über keine Auffangkörbe verfügen. Bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigten das vorbeifahrende Fahrzeug der Klägerin. Die Klägerin erhob vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 1.000 € ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK