Black Box Brüssel?

(c) BBH

Der Emissionshandel lebt von der Gesamtmengensteuerung. Das bedeutet: Die Staaten (heute die Europäische Union) legen fest, wie viel insgesamt maximal emittiert werden darf. Eine entsprechende Anzahl an Zertifikaten wird dann ausgeschüttet – teils versteigert, teils zugeteilt. Entsprechend wichtig ist es für das Funktionieren des Emissionshandels, dass die Summe aller Zuteilungen, die in diesem Budget vorgesehene Emissionsmenge auf keinen Fall überschreitet. Wenn sich also im Zuteilungsverfahren herausstellt, dass nach Anwendung aller Zuteilungsregeln mehr zugeteilt werden müsste als beabsichtigt, so muss gekürzt werden.

Zuständig für die Berechnung dieser Kürzung war bisher (also in der 1. und 2. Handelsperiode) die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). Seit europäische Zuteilungsregeln ein europäisches Budget verteilen, ist es die Europäische Kommission. Die anteilige Kürzung heißt auch nicht mehr so, sondern versteckt sich nun hinter dem pompösen Namen „sektorübergreifender Korrekturfaktor“. Mit Beschluss (sog. NIMs Decision) vom 5.9.2013 hat die Europäische Kommission denselben jetzt festgesetzt: Er startet 2013 mit (gerundet) 5,7 Prozent und steigert sich dann bis auf 17,5 Prozent im Jahr 2020.

Dass die Kürzung so hoch ausfällt, hat keiner der betroffenen Anlagenbetreiber erwartet. Denn der sektorübergreifende Korrekturfaktor betrifft ja gerade die Industrie, deren Wettbewerbsfähigkeit sich durch den Emissionshandel nicht über Gebühr verschlechtern sollte. Dass nun ausgerechnet diese Gruppe mit einer noch steileren Kürzung rechnen muss als die Gruppe der stromerzeugenden Wärmeproduzenten mit 1,74 Prozent jährlich, ist deswegen ein unerwartet herber Schlag ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK