Betriebsbedingte Kündigung – freie Arbeitsplätze im Ausland

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, bei dem die beklagte Arbeitgeberin, ein Unternehmen aus der Textilbranche mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, einer Arbeitnehmerin eine betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte, ohne zuvor eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in den im Ausland gelegenen Betriebsstätten zu prüfen. Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Kündigung gleichwohl – wie auch schon das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als Vorinstanz – für wirksam. Hintergrund der Kündigung war, dass die Beklagte ihre sogenannte “Endfertigung” von Verbandsstoffen in eine weit von ihrem Sitz in Nordrhein-Westfalen entfernte Betriebsstätte in Tschechien verlegt hatte und damit keine Möglichkeiten mehr sah, die Klägerin in einem in Deutschland gelegenen Betrieb weiter zu beschäftigen.

Die Arbeitgeberin unterhielt bereits seit geraumer Zeit eine Betriebsstätte in der Tschechischen Republik, in der sie Verbandsstoffe herstellt. Die Klägerin war bereits seit 1984 als Textilarbeiterin in einem am Sitz der Beklagten gelegenen Betrieb tätig, in der die Endfertigung der Verbandsstoffe erfolgte.

Im Juni des Jahres 2011 traf die Beklagte eine unternehmerische Entscheidung des Inhalts, ihre gesamte Produktion in die tschechische Betriebsstätte zu verlagern, inklusive der Endfertigung. In Deutschland sollte nach Umsetzung dieser Unternehmerentscheidung lediglich die Verwaltung sowie der kaufmännische Bereich bestehen bleiben.

Auf die vorgenannte Entscheidung hin erklärte die Beklagte gegenüber allen an ihrem Sitz in Deutschland beschäftigten Produktionsmitarbeitern eine ordentliche fristgemäße Beendigungskündigung. Diese wurde von der Klägerin mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen. Die Klägerin vertrat dabei die Auffassung, die Kündigung sei im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz sozial ungerechtfertigt ...

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