Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologen

Das Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologinnen und Podologen gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV, dass jedes der vier mündlichen Prüfungsfächer bestanden werden muss, ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

Rechtsgrundlage des Prüfungsbescheids ist die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen vom 18. Dezember 2001 (PodAPrV). Gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV ist die staatliche Prüfung für Podologinnen und Podologen bestanden, wenn jeder der in § 2 Abs. 1 PodAPrV vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. Nach § 2 Abs. 1 PodAPrV umfasst die staatliche Prüfung für die Ausbildung nach § 4 PodG einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 PodAPrV auf die Fächer “Theoretische Grundlagen der podologischen Behandlung”, “Spezielle Krankheitslehre”, “Arzneimittellehre, Material- und Warenkunde” sowie “Hygiene und Mikrobiologie”. Der mündliche Teil der Prüfung ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV bestanden, wenn jedes Fach mindestens mit “ausreichend” benotet wird. Es muss mithin gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV jedes der vier mündlichen Prüfungsfächer bestanden werden. Dieses Bestehenserfordernis ist rechtswirksam.

Die Bestehensregeln sind in vollem Umfang rechtswirksam. Sie stützen sich auf die gesetzliche Ermächtigung in § 7 des Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (PodG) und sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere ist der Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig.

Bestehenserfordernisse in berufseröffnenden Prüfungen müssen sich als subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen am Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen und sind nur gerechtfertigt, wenn der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter ihren Erlass zwingend erfordert (vgl ...

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