BAG stärkt Rechte Schwerbehinderter

Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung sogar dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. So urteilte der Achte Senat des BAG entgegen der Vorinstanzen zu Gunsten des schwerbehinderten Klägers. Bei seiner Arbeitgeberin, einer Spielbank, waren zwei Beförderungsstellen als „Tischchef“ ausgeschrieben, worauf sich u.a. sowohl der Kläger als auch der Schwerbehindertenvertreter bewarben. Das spezielle Problem des Falles besteht darin, dass der schwerbehinderte Bewerber gleichzeitig Stellvertreter des Schwerbehindertenvertreters ist. Darin sah die beklagte Arbeitgeberin eine Interessenkollision, weshalb sie dem Schwerbehindertenvertreter mitteilte, sie werde weder ihn noch den Kläger als seinen Stellvertreter an ihrer Auswahlentscheidung beteiligen. Schlussendlich besetzte die Spielbank die Positionen mit zwei anderen Bewerbern ...

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