ArbG Stuttgart: Auflösung des Betriebsrats bei grober Pflichtverletzung

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 25.07.2013, Az.: 22 BV 13/13, entschieden, dass der Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Betriebsversammlung durchführt und dadurch seine Pflicht zum Zusammenwirken mit Gewerkschaften vernachlässigt.

Der Betriebsrat eines großen Unternehmens hielt jahrelang keine Betriebs- oder Abteilungsversammlungen ab. Im Jahr 2012 bezeichnete der aus 17 Mitgliedern bestehende Betriebsrat eine Weihnachtsfeier als Betriebsratssitzung. Zwei dieser Mitglieder waren von der IG Metall und beantragten beim Arbeitsgericht Stuttgart die Auflösung des Betriebsrates ...

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