Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen

Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Hamburg verwiesen (AG Köln, Beschluss vom 01.08.2013, Az.: 137 C 99/13).

Das AG Köln ist der Auffassung, dass keine Anknüpfungspunkte für eine örtliche Zuständigkeit gegeben seien. Weder habe der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk, noch sei erkennbar, dass der Beklagte, wenn der Vorwurf der Rechtsverletzung stimmen sollte, der Beklagte die Rechtsverletzung mit dem Ziel der Abrufbarkeit im Gerichtsbezirk begangen habe. Zwar müsse er dies gewusst und billigend in Kauf genommen haben.

Ein solcher bedingter Vorsatz reicht aber nicht aus für die Annahme, dass die hiesige Herunterlademöglichkeit seiner Bestimmung entsprach. Erforderlich dafür ist vielmehr Absicht im engeren Sinne, d.h. es hätte ihm darauf ankommen müssen, dass hier herunter geladen werden kann.

Sehr interessant und m.E. argumentativ gut nimmt das AG Köln auch zum Sinn des § 32 ZPO und seiner grundsätzlichen Anwendbarkeit in Fällen der im Internet begangenen Rechtsverletzungen Stellung:

Ein anderes Verständnis von dem, was bestimmungsgemäß ist, führt zu beziehungsarmen Gerichtsständen, die zu vermeiden sind, weil sie Sinn und Zweck von § 32 ZPO nicht gerecht werden (vgl. BGH MDR 2011,812; MDR 2010,744). Dieser geht dahin, dass das Gericht eine gewisse Sachnähe haben soll, etwa weil typischer Weise im gleichen Großraum Zeugen ansässig sind oder eine Ortsbesichtigung stattzufinden hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK