Wenn das Gericht zu Kaffee und Keksen lädt – Streitbeilegung im Güterichterverfahren, Teil 1

Seit im Juli 2012 das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer außergerichtlicher Konfliktbeilegung in Kraft trat, spielen sich an deutschen Gerichten bisher ungewohnte Szenen ab. Parteien und Anwälte versammeln sich an runden Tischen, um unter Anleitung eines Güterichters Vergleichsgespräche zu führen. Bundesweit lassen Gerichte die gute Amtsstube entstauben und weisen die Gerichtskasse an, Kaffee und andere Erfrischungen zu spendieren.

Besonders in komplexen streitigen Verfahren machen die Gerichte verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch, die Parteien für die Güteverhandlungen an einen in Konfliktlösung besonders ausgebildeten Richter zu verweisen (§ 278 Abs. 5 ZPO). Der sogenannte Güterichter ist nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits befugt. Mit Zustimmung der Parteien führt er ein Konfliktlösungsverfahren durch, an dessen Ende der Abschluss eines Vergleiches stehen soll.

Sind etwa umfangreiche Beweisaufnahmen zu erwarten, ist es für alle Beteiligten sinnvoll, den Vergleichsverhandlungen ausreichend Raum zu bieten ...

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