Was ist unter einer “Dirnenpension” zu verstehen, fragt sich das OLG Karlsruhe

Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 07.09.2013, veröffentlichten Urteil vom 20.08.2013 entschied (AZ: 12 U 41/13).

Neben den Eigentumsverhältnissen können im Grundbuch auch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen werden. Das sind Pflichten oder Einschränkungen des Eigentümers, etwa ein Wegerecht für Nachbarn.

Im Streitfall war für ein mit einem Wohn- und Geschäftshäusern bebauten Grundstück in Mannheim seit den 60er Jahren zugunsten der Stadt Folgendes eingetragen: „In dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude dürfen keine Dirnenpensionen eingerichtet und betrieben werden. Die Wohnräume dürfen nicht an Bardamen oder Personen überlassen werden, welche der Unzucht nachgehen bzw. häufig wechselnden Geschlechtsverkehr ausüben.“

Der Eigentümer wollte diesen Eintrag gelöscht haben, die Stadt dagegen hielt daran fest, per Dienstbarkeit bestimmte Dienste auf dem Grundstück zu verbieten ...

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