USA: Neues zum Thema Netzneutralität (FCC-Regeln unter Beschuss)

Gestern hat hier in Washington die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts in Sachen „Verizon u.a. v. FCC“ stattgefunden, in der die Netzneutralitätsregeln der FCC auf dem juristischen Prüfstand stehen. Das Verfahren wird u. a. von der EU-Kommission genau beobachtet.

Im Kern geht es vor dem Gericht um die Regelungskompetenz der FCC: Die FCC wurde während der zweistündigen Verhandlung mit schwierigen und kritischen Fragen der Richters David Tatel des US Court of Appeals und seiner zwei Kollegen konfrontiert, ob die offenen Internet-Regeln der FCC den ISP genügend Flexibilität gewährt, um nicht als regulierte Common Carrier behandelt zu werden. Dies ist eines der Hauptargumente von Verizon u.a. gegen die FCC-Regeln.

Am Ende der mündlichen Verhandlung gaben zwei der drei Richter zu verstehen, sie könnten nicht erkennen, wie die Antidiskriminierungsregeln in der FCC Order nach dem Telecommunications Act rechtlich Bestand haben ...

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