Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

Im Strafverfahren ist die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts für das Beschwerdegericht im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bindend. Ist das Revisionsgericht zugleich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung befasst, so gilt die ausschließliche Beweiskraft des Protokolls nach § 274 Satz 1 StPO auch für das Beschwerdeverfahren. Die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung in der Kostengrundentscheidung ist für das Kostenansatzverfahren bindend.

Der Inhalt der Kostengrundentscheidung ist für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend und jeder Abänderung oder Ergänzung entzogen. Da sich eine Beschränkung des Rechtsmittels bereits auf die Kostengrundentscheidung auswirken kann (§ 473 Abs. 3 StPO), darf deren Vorliegen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht hiervon abweichend beurteilt werden.

Das Beschwerdegericht ist im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO an die tatsächlichen Feststellungen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen, gebunden. Bindend sind danach in einem ausschließlich mit der Revision anfechtbaren Urteil – wie hier – auch die nur für die Kosten- und Auslagenentscheidung maßgebenden Feststellungen.

Die Beweiskraft des Protokolls gilt im anhängigen Verfahren für das Gericht höherer Instanz, das die Gesetzmäßigkeit des Verfahrens zu prüfen hat. Damit ist zwar in erster Linie das Revisionsverfahren gemeint ...

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