Steinbrück wird nicht erpresst

In der letzten Phase des Wahlkampfes sorgt ein Unbekannter noch einmal für Aufregung. „Steinbrück wird erpresst“, titeln die Zeitungen. Aus strafrechtlicher Sicht liegt jedoch keine Erpressung vor. Vielmehr handelt es sich um eine Nötigung.

In einem Brief an Steinbrücks Ehefrau fordert der Unbekannte den Rückzug Peer Steinbrücks und die Niederlegung dessen Kanzlerkandidatur bis zum 10. September. Er droht damit, unangenehme Informationen zu veröffentlichen, falls Steinbrück der Forderung nicht nachkommt. Der Unbekannte behauptet, die Familie Steinbrück habe vor 14 Jahren eine philippinische Putzhilfe bei sich schwarz beschäftigt.

Steinbrück weist die Vorwürfe zurück und hat bereits Strafanzeige bei der Polizei erstattet.

In dem Brief ist keine strafrechtliche Erpressung zu sehen.

Merkmale einer Erpressung (§ 253 StGB) sind das Anwenden von Gewalt oder das Drohen mit einem empfindlichen Übel, wodurch das Vermögen des Erpressten geschädigt und der Erpresser bereichert wird.

Der tatbestandliche Erfolg der Erpressung ist also ein Vermögensschaden. Der sogenannte Steinbrück-Erpresser fordert jedoch kein Geld, sondern die Niederlegung der Kanzlerkandidatur ...

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