OLG Hamburg: bewertet Aktualitäts- und Vollständigkeitsklausel als wettbewerbswidrig

Wer seine kommerzielle Website mit einem Disclaimer versieht, die ihn von der Aktualität und Vollständigkeit des Auftritts entpflichten soll, handelt wettbewerbswidrig: Ein aktueller Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts sieht in einer solchen Klausel eine unlautere Geschäftshandlung, da der Verbraucher nicht erkennen könne, ob sich der Disclaimer auch auf Kerninhalte wie bspw. Preisangaben bezieht (vgl. Hanseatisches OLG, Beschl. v. 10.12.2012, Az. 5 W 118/12).

Disclaimer finden sich ja recht häufig auf Websites aller Art, darunter auch Klauseln wie beispielsweise:

Diese Website wird regelmäßig gewartet, dennoch können wir keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit der Seite übernehmen.

Eine solche Klausel wurde nun einem Online-Händer zum Verhängnis, das Hanseatische OLG wertete sie nämlich als Wettbewerbsverstoß. Nach Ansicht der Richter ist es für den Verbraucher völlig unklar, ob sich der Disclaimer – der im konkreten Fall auch noch unter „Rechtliche Hinweise“ verortet war – auch auf die Beschaffenheit der Ware sowie die Preisangaben bezieht (vgl. aktuell Hanseatisches OLG, Beschl. v. 10.12.2012, Az. 5 W 118/12):

Das zeigt schon der Wortlaut der Klausel, nach dem für die Aktualität und Vollständigkeit ‚keine Garantie‘ übernommen werden könne ...

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