OLG Frankfurt a.M.: Zur Auslegung eines unbestimmten Unterlassungstenors im Ordnungsmittelverfahren

OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 05.08.2013, Az. 6 W 67/13 § 890 ZPO

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass, soweit sich der Unterlassungstenor einer einstweiligen Verfügung als zu unbestimmt erweist, um vollstreckt zu werden, der Verbotsinhalt anhand der konkreten Verletzungshandlung auszulegen ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Gegen die Antragsgegnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus Ziffer 1., erster Teil, des Beschlusses - einstweilige Verfügung - des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 02.07.2013 ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.750,00 EUR festgesetzt.

Im Übrigen wird der Vollstreckungsantrag vom 22.01.2013 zurückgewiesen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten haben die Antragstellerin ¾ und die Antragsgegnerin zu 1) ¼ zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zu 1) ¼ zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 1) hat die Antragstellerin zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2) hat die Antragstellerin zu tragen. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten hat die Antragsgegnerin zu 1) zu tragen; die Gebühr nach Ziffer 2121 VV-GKG wird auf die Hälfte ermäßigt. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Beschwerdewert: 7.500,00 EUR

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg.

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