Meldetermin beim Jobcenter – Sanktion nur bei entsprechenden Hinweisen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden ( L 7 AS 1402/13 B vom 21.08.2013), dass eine Aufforderung zu einem Meldetermin – neben der Kostenzusage für eine “Terminunfähigkeitsbescheinigung”- zusätzlich den Hinweis enthalten muss, dass ein Nachweis der “Terminunfähigkeit” auch durch Zeugen und andere Beweismittel belegt werden kann,- und nicht nur durch ein ärztliches Attest.

Das Landessozialgericht hat damit einer PKH-Beschwerde stattgegeben.

Nach summarischer Prüfung hat die Klage des Klägers, mit der er sich gegen die wegen eines Meldeversäumnisses verhängte Sanktion im Zeitraum von Dezember 2012 bis Februar 2013 in Höhe vom 37,40 EUR monatlich wendet, Aussicht auf Erfolg.

Zwar sind nach summarischer Prüfung sind die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gegeben. Danach mindert sich das Arbeitslosengeld II jeweils um 10% des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs, wenn Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommt. Der Kläger hat der Meldeaufforderung des Beklagten zum 12.10.2012 nicht Folge geleistet.

Jedoch ist die Rechtmäßigkeit der Minderung davon abhängig, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen kann. Ein wichtiger Grund liegt allgemein vor, wenn dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein Erscheinen unmöglich ist oder so erschwert wird, dass ein anderes Verhalten bei einer Abwägung seiner Interessen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit unzumutbar erscheint. Die Beweislast hierfür trägt der Leistungsempfänger. Bei einer Erkrankung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) darauf an, ob der Betroffene krankheitsbedingt daran gehindert war, den Meldetermin wahrzunehmen ...

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