Meinungsfreiheit (in Social Media) ./. Arbeitsrecht

Selbst in einem gut funktionierenden Arbeitsverhältnis ist man mit seinem Arbeitgeber oder den Kolleg(inn)en nicht immer einer Meinung. Viele Arbeitnehmer, gerade der jüngeren Generation, machen ihrem Ärger jedoch nicht mehr im privaten Gespräch mit Kollegen oder Freunden, sondern in sozialen Netzwerken Luft.

Nun könnte man denken, dass Posts, die man in seiner Freizeit auf seiner privaten Facebook-Seite veröffentlicht hat, privat sind und den Chef oder die Kollegen daher nichts angehen. Die Rechtsprechung nimmt allerdings zu Recht an, dass über Facebook verbreitete Äußerung keine vertrauliche, schutzwürdige Kommunikation darstellt und der Nutzer mit einer über den Adressatenkreis hinausgehenden Verbreitung der veröffentlichten Inhalte rechnen muss.

Eine lückenlose Kontrolle der eigenen Inhalte, also wer bspw. Zugriff auf gepostete Inhalte hat, ist trotz Privatsphäre-Einstellungen der Plattformseiten oft nicht möglich. So können in einer geschlossenen Gruppe Beiträge und Fotos mittels der „Teilen“- oder „Gefällt mir“-Funktion von einem Nutzer der Gruppe auch dessen eigentlich ausgeschlossenen Freunden zugänglich gemacht werden und im Folgenden beliebig weit verbreitet werden, selbst wenn der Urheber sie mittlerweile gelöscht hat. Oder Bilder und Beiträge werden ganz traditionell einfach herumgezeigt.

Das zeigt sich besonders gut am jüngsten Fall eines Lageristen, der mit einem Foto auf seiner Facebook-Seite den Beweis für einen Verstoß gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht, zu seiner Genesung beizutragen, lieferte und verhaltensbedingt gekündigt würde ...

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