LG Siegen: Brauchen ausländische Unternehmen kein Impressum?

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten heute über ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36/13). Das Gericht hat entschieden, dass ausländische Reiseveranstalter, der sich online an deutsche Reisende wendet – in diesem Falle ein ägyptisches Unternehmen – aufgrund des in den §§ 2a, 3 TMG manifestierten Herkunftslandsprinzips nicht verpflichtet sind, die Anforderungen des § 5 TMG einzuhalten.

Fehlentscheidung des LG Siegen

Der Kollege Thomas Stadler bezweifelt unseres Erachtens zu Recht, ob das Urteil von ausländischen Unternehmen nunmehr als Freibrief gefeiert werden darf bzw. dieses nun Tür und Tor für Umgehungskonstruktionen für Unternehmer öffnet, die ich nicht an die strengen deutschen (bzw. europäischen) Vorgaben halten wollen. Stadler weist zu Recht darauf hin, dass das Urteil nicht haltbar sein und vor der nächsten Instanz wohl keinen Bestand haben dürfte.

Das Landgericht Siegen stellt zwar zunächst richtigerweise fest, dass das Herkunftslandsprinzip des Telemediengesetzes, welches die Angleichung der Rechtsstandards innerhalb der Europäischen Union fördern soll, grundsätzlich nur für Mitgliedsstaaten Gültigkeit hat. Es geht aber in einem zweiten Schritt fälschlicherweise davon aus, dass das Telemediengesetz dennoch keine Anwendung finde, da das Vertragsstatut nach internationalem Privatrecht im vorliegenden Fall ägyptischen Recht unterfalle.

Wir stimmen an dieser Stelle den Kollegen Stadler darin zu, dass es bereits falsch sein dürfte, sich für die Beurteilung einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit am Vertragsstatut der über die vom betreffenden Wettbewerber betriebenen Plattform abzuschließenden Rechtsgeschäfte zu orientieren. Es kommt hier vielmehr aufgrund der zielgerichteten Werbung unter anderem auch an deutsche Verbraucher vor dem Hintergrund des Marktortprinzips deutsches Recht und damit auch das Telemediengesetz zur Anwendung ...

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