LG Siegen: Ausländische Unternehmen müssen keine Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG vorhalten

LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013, Az. 2 O 36/13 § 2a TMG, § 3 TMG, § 5 TMG Das LG Siegen hat entschieden, dass ausländische Diensteanbieter (hier: ägyptisches Unternehmen) aufgrund des in den §§ 2a, 3 TMG manifestierten Herkunftslandsprinzips nicht verpflichtet sind, die Anforderungen des § 5 TMG einzuhalten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Siegen

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen angeblich behaupteter Verstöße gegen Verbraucherinformationsvorschriften auf der Webseite www.kreuzfahrtausfluege.com in Anspruch.

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten und bietet im Rahmen dessen unter anderem auch individuell buchbare Ausflüge nach und in Ägypten an. Auf der Internetseite www.kreuzfahrtausfluege.com werden u. a. ebenfalls Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten angeboten. Auf der vorgenannten Webseite fanden sich im April 2012 im Impressum folgende Angaben:

„Kreuzfahrtausflüge Hurghada/Egypt Tel.: E-Mail: ”

Am 25.06.2012 erwirkte die Klägerin gegen den Beklagten beim Landgericht Hamburg unter dem Az. 315 O 264/12 eine einstweilige Verfügung, durch die dem Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde, als Domaininhaber der Domain kreuzfahrtausfluege ...

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