Krankenkasse kann Arzt nicht mehr direkt in Regress nehmen: BSG 20-03-13

Der Fall:

Eine Krankenkasse führte nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren eine Regressklage gegen einen Vertragsarzt (ehemaliger Krankenhauschefarzt) vor dem Sozialgericht. Es ging um die fehlerhafte Ausstellung von Arzneiverordnungen in Höhe von rund 478 Euro. Der Arzt war bis Ende Februar 2007 ermächtigt gewesen, auf Überweisung vertragsärztliche Behandlungen durchzuführen. Aus Sicht der Kasse fehle es in drei Fällen an einem Abrechnungs- bzw. Überweisungsschein mit der Angabe einer ärztlichen Behandlung am Tag der Ausstellung der Verordnung. In einem weiteren Fall sei sei die Verordnung überhaupt nicht von einem Arzt unterschrieben worden. In drei Fällen sei die Verordnung von einem anderen Arzt unterzeichnet worden.

Die Entscheidung:

Die Klage der Kasse blieb vor dem Sozialgericht und dem BSG ohne Erfolg.

Dazu das BSG: Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, ist für eine Leistungsklage kein Raum; in Konstellationen der hier vorliegenden Art ist vielmehr ein Schadensfeststellungsverfahren nach § 48 BMV-Ä vor den Prüfgremien der KV durchzuführen.

Dieser Zuständigkeit steht nicht entgegen, dass der beklagte Arzt nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Für die Abgrenzung zwischen § 48 BMV-Ä und dem Schlichtungsverfahren des § 49 BMV-Ä sind diejenigen Kriterien heranzuziehen, die der Senat bei der Abgrenzung des Verfahrens gemäß § 48 BMV-Ä von der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V herausgestellt hat ...

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