Kommentar: Bayerische Beamte dürfen weiterhin keine Windkraftgenehmigungen erteilen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die legendäre politische Richtungslosigkeit des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seine fast schon wöchentlichen Kehrtwenden nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. Erst wollte er eine Länderöffnungsklausel über eine Bundesratsinitiative für eine Abstandsregelung zur Wohnbebauung bis zu 2000 Meter Abstand erreichen. Dies käme der Beendigung der Windkraft in Bayern gleich und passt so in seine Sabotagepolitik gegen die Erneuerbaren Energien. Dann aber stellt er fest, was er längst wusste: Für den Gesetzentwurf gibt es weder im Bundesrat noch im Bundestag eine Mehrheit. Nun hat also der Vertreter der Bayerischen Landesregierung die Vertagung der Beratung über den Gesetzentwurf im Bauausschuss des Bundesrats selbst beantragt ...Zum vollständigen Artikel


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