Kein Denunziantentum in Filesharer-Familien

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Filesharing-Angelegenheiten ist seit 2012 (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) immer wieder Gegenstand verschiedenster Auslegungen gewesen. Denn der BGH sprach seitdem von einer widerlegbaren Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist und bürdete dem Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast auf.

Angefangen mit dem Versuch einiger Gerichte, aus der Umkehr der Darlegungslast eine Beweislastumkehr zu konstruieren bis hin zum aktuellen Dauerthema, nämlich dem Umfang der vom Abgemahnten / Beklagten zu tätigen Darlegungen, war vieles zu lesen. Der Bundesgerichtshof hatte Ende letzten Jahres ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass die Vermutung der Rechtsverletzereigenschaft durch die ernsthafte Möglichkeit , “dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat” widerlegt werden kann (BGH, Urteil vom 15. 11. 2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus).

Das Oberlandesgericht Köln hat nun die Rechtsprechung des BGH noch einmal aufgegriffen und ein besonders “familienfreundliches” Urteil, welches im Ergebnis aber die korrekte Auslegung der BGH-Rechtsprechung darstellt, gefällt (OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2013, Az.: 6 W 60/13). Dort heißt es:

In ihrem Schriftsatz vom 10. 4. 2013 hat die Beklagte dargelegt, dass ihre beiden volljährigen Kinder, die zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung in ihrer Wohnung lebten, über einen eigenen Rechner verfügten, mit dem sie über den Anschluss der Beklagten Zugang zum Internet gehabt hätten. Damit hat die Beklagte Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass die behauptete Rechtsverletzung von einem Dritten begangen worden ist. Eine weitere Substantiierung ist nicht erforderlich ...

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